Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․

​​​​​NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
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Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․