Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
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Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
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Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich․

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage․

​​​​​Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
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Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder․ Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum․ Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen "völlig unverhältnismäßig"․

​​​​​Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
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Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․

​​​​​Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
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Die rund 2․500 in Deutschlang genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon․ – Polizeidirektion RatzeburgSeit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst․ Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss․ Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft․

​​​​​Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
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Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․

​​​​​Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
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Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit․ Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand․