​​​​​Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
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Die türkische „Bayraktar TB“, hier auf einer Siegesfeier in Aserbaidschan, verzeichnet derzeit die meisten Neubestellungen․ – CC-BY 4․0 President․azJährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen․ Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen․ Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht․

​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
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Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
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Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyRusslands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen․ Beide Seiten setzen "herumlungernde Munition" ein, die aus den USA oder dem Iran stammt․ Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
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Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․

​​​​​Nach investigativer Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud
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Eine Frau protestiert für die Demokratisierung des Iran bei einer Demonstration in Köln am 5․ November 2022․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoEtwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik․org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt․ Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt․

​​​​​Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․

​​​​​Frankreich: Selbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker
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3D-Drucker bei der Arbeit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rob WingateDie deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur․ Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann․

​​​​​Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com KanchanaraDas Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt․ Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar․

​​​​​Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
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Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg․ – CC-BY-SA 3․0 Joergens․mi / WikipediaBei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert․ Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten․ Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․

​​​​​Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․

​​​​​Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
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Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․

​​​​​„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
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Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Hansaplatz: flickr / John Seb Barber, Kamera: unsplash / Michał Jakubowski, Montage: netzpolitik․orgDie Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen․ Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt․ Besonders betroffen sind Obdachlose․

​​​​​Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
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Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die "sexuelle Aktivität" zu erheben und weiterzugeben․ Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen - mit teils haarsträubenden Ergebnissen․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
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Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․

​​​​​Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023 / Mathieu CUGNOTBis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben․ In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo․ Dabei helfen könnte die "Gigabit-Richtlinie 2․0", zu der nun erste Zahlen vorliegen․

​​​​​Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․