Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht
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Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben․ Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof․ Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen․

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer
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Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" in eine weitere Runde․ Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird․

Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter
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Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt․ Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst․ Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen․ Eine Kurzanalyse․

Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
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BND-Gesetz, IT-SiG 2․0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht․ Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
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Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können․ Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen․

​​​​​Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
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Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen․ Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen․ Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern․

​​​​​Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
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Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen․ Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben․

​​​​​Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
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Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei․ Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda․

​​​​​YouTube Transparenzreport: Overblocking ist echt
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Automatisierte Inhaltemoderation ist alles andere perfekt, geht aus einem Transparenzreport von YouTube hervor․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkErstmals liefert YouTube Zahlen, die einen Einblick in die Behandlung mutmaßlicher Verstöße gegen das Urheberrecht gewähren․ Fast alle Entfernungen wickelt das ContentID-System ab․ Einer manuellen Überprüfung halten die automatisiert getroffenen Entscheidungen aber kaum stand․

​​​​​Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
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Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Mitchell LuoEigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen․ Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an․ Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen․

​​​​​Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Future Image / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet․ Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen․ Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren․