EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
#Überwachung #antiterror #BKA #BNetzA #Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #EmesePásztor #HCLU #Klubradio #Netzsperren #NMHH #PatrickBreyer #Pegasus #Polen #TASZ #TCO #TERREG #terror #terroristcontentonline #Ungarn
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer
Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․
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Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․
Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
#Demokratie #Bendrath #freiheitstattangst #PatrickBreyer #sozialeBewegungen
Demozug läuft Unter den Linden entlang․ – CC-BY-SA 3․0 Bernd vdBUm sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen․ Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße․ Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen․ Eine Sammlung von Erinnerungen․
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Demozug läuft Unter den Linden entlang․ – CC-BY-SA 3․0 Bernd vdBUm sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen․ Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße․ Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen․ Eine Sammlung von Erinnerungen․
„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
#Datenschutz #AlexandraGeese #birgitsippel #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischerGerichtshof #ExecutiveOrder #JoeBiden #MaxSchrems #MoritzKörner #PatrickBreyer #SafeHarbor #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
#Netze #BEREC #breko #Digitalsteuer #ETNO #FairShare #GEREK #MargretheVestager #Netzneutralität #Orange #PatrickBreyer #telefonica #TelekomDeutschland #ThierryBreton
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․
NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
#Überwachung #anonymität #denic #DigitaleGesellschaft #Domain #NIS2 #PatrickBreyer #registrierung #TomJenissen #TopLevelDomain
In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․
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In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․
Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
#Überwachung #Aserbaidschan #Cybercrime #CybercrimeKonvention #EUParlament #EuGH #europarat #LIBE #MoritzKörner #PatrickBreyer #YlvaJohansson
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #Biometrie #Bitkom #BrookingsInstitute #EDRi #EU #EUAußengrenzen #Gesichtserkennung #Koalitionsvertrag2021 #künstlicheintelligenz #machinelearning #Migration #MozillaFoundation #openSource #PatrickBreyer #RamonaPop #RatderEuropäischenUnion #RBI #trilog #VZBV
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
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Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrole #ChatkontrolleStoppen #ErikMarquardt #MoritzKörner #PatrickBreyer #TomJennissen #zarj
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #EUMinisterrat #EUParlament #MoritzKörner #PatrickBreyer #Privatsphäre #YlvaJohansson
Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
#Überwachung #BMDV #Chatkontrolle #DGHOME #Facebook #Google #Microsoft #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #EUKommission #EuGH #EuropäischerGerichtshof #FragDenStaat #PatrickBreyer #RenéRepasi #Transparenz
Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․
Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․
Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #EUParlament #JavierZarzalejo #LIBE #Netzsperren #PatrickBreyer #Verschlüsselung
Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․
Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․