​​​​​Verbotene Wahlwerbung auf Twitter: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
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Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat․ Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat․

​​​​​Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
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Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONThe social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times․ This was apparently possible because it did not properly control the advertisements․

​​​​​Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
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Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nicole BasterDie Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten․ Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck․ Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial․

​​​​​Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
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Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin RoyaleDas Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik․ Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen․ Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen․

​​​​​Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU
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Politische Werbung nimmt Menschen gezielt ins Visier․ Die EU will dies strenger regulieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fábio Lucas / UnsplashDie EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren․ Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
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Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pacific Press Agency / Unsplash / Afif Kusuma – Montage: netzpolitik․orgZielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie․ NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
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Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden․ – DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab․

​​​​​Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig
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Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Element5 DigitalDie EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen․ Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen․ Ein Kommentar․

​​​​​Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
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Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia, Hintergrund: DiffusionBeePolitische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting․ Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht․

​​​​​Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok
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– Alle Rechte vorbehalten Stadt Frankfurt / Schufa / TikTokObwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet․ Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten․

​​​​​Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X
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Mit düsteren Bildern untermalt die EU-Kommission die Zahlen einer umstrittenen Meinungsumfrage․ – Screenshot WerbevideoMitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind․ Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
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Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTFür Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten․ Die EU-Innenkommissarin politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten․ Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen․

​​​​​Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․

​​​​​Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

​​​​​EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern
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Wie sich „KI“ eine digitale Wahlkampagne vorstellt – Public Domain Midjourney: A digital election campaignPolitische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut․ Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen․ So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken․ Eine Analyse․

​​​​​Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
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Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․

​​​​​Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․