Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #dsa #eukommission #eurat #GesetzfürdigitaleDienste #illegaleinhalte #uploadfilter
Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․
Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
#Überwachung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #EURat #offenerbrief #uploadfilter
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․
Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
#Überwachung #BenBrake #Chatkontrolle #ClientSideScanning #Ella Jakubowska #EURat #YlvaJohansson
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen․ Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen․ Doch weiterhin steht im Vorschlag, "dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte"․
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen․ Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen․ Doch weiterhin steht im Vorschlag, "dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte"․
Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor Massenüberwachung
#Überwachung #digitaleidentität #eidas #EUKommission #EUParlament #EURat #IDWallet #offenerbrief
Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber die verschlüsselte Kommunikation aller, kritisiert ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber die verschlüsselte Kommunikation aller, kritisiert ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
#Überwachung #CCC #digitalcourage #DigitaleGesellschaft #digitaleidentität #EDRi #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #EURat #IDWallet #LaQuadratureduNet #offenerbrief #SuperrrLab
Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․
#Überwachung #CCC #digitalcourage #DigitaleGesellschaft #digitaleidentität #EDRi #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #EURat #IDWallet #LaQuadratureduNet #offenerbrief #SuperrrLab
Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․
Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․
#Überwachung #CyberResilienceAct #DidierReynders #EdwardSnowden #EUKommission #EUParlament #EURat #GalinaTimchenko #Griechenland #HannesHeide #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #Predator #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․
Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #english #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #english #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․
Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․