Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht
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Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA․ In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden․

Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über ein Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA․ Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um․

Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
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Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
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Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA․ Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen․

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
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Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden․ Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht․ Ein Kommentar․

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
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Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben - obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte․ Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen․

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
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Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA․ Passiert ist seither wenig․ Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems․

Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
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Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf․ Für den Konzern wird es Ernst․

Trump vs․ TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
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Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden․ Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co․ nun ebenfalls US-amerikanisch wird․

DiGA-Verzeichnis: Erste Sicherheitslücken bei digitalen Gesundheits-Apps entdeckt
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Kurz nach dem Start der "Apps auf Rezept" finden unabhängige Forscher Sicherheitslücken in einer der Anwendungen․ Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Prüfungsverfahren auf․

Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․

​​​​​Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
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Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept․ Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz - vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten․

​​​​​Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
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Seit Jahren übermittelt Meta Daten von Facebook- und Instagram-Nutzer:innen auf fragwürdiger rechtlicher Basis in die USA․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDie irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken․ Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen․ Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als "Show"․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․

​​​​​Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
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Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern․ Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen․ Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen․