Exklusiv: Verwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne
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Die Verwerterlobby plant eine große Medien- und Lobbykampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben․ Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen․ Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen․

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
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Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden․ Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl․

Uber, Lyft & Co․: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben
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Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien․ Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat․ Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln․

​​​​​Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
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Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․

​​​​​Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․

​​​​​Tracking und Targeting: Wir brauchen ein Umdenken bei der Online-Werbung
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Bye bye, Targeted Advertising: Die Medien hätten sich längst davon verabschieden sollen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Iona ChristianaDie belgische Datenschutzbehörde bringt die Welt der Überwachungswerbung ins Wanken․ Zeit, sich endlich von diesem toxischem Geschäftsmodell zu verabschieden․ Eine entscheidende Rolle könnten Verlage und Medienhäuser spielen, wenn sie sich nur endlich trauen würden․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
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Die russische „Internet Research Agency“ betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing․ – Charles Maynes, Public domain, via Wikimedia Commons, Bildschirmfoto YouTube, Bearbeitung: netzpolitik․orgWenn so viele das sagen, muss ja was dran sein․ Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing․ Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel․

​​​​​Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Druck auf Ylva Johansson wächst․ Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik․ In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien "Sensationslust" vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre․ Doch daran gibt es erhebliche Zweifel․

​​​​​Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
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Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․

​​​​​Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20․ März 2023․ – Twitter / Ylva JohanssonSchriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation․ Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung․ Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde․

​​​​​Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․