​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
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In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss․ Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․

​​​​​Bundeskartellamt: Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde
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Ein Like auf Instagram, ein "Gefällt mir" auf Facebook oder einer Website mit "Like-Button" und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil․ Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben․ Facebook legte Beschwerde ein - jetzt soll der EuGH entscheiden․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
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Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
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Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben․ EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt․ Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext․

​​​​​Neue Klage von Schrems: Schadenersatz für Millionen von Facebook-Nutzende?
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Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof․ Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht․ Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben․

​​​​​Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne
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Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin․ Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen․ Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen․

​​​​​Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht
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Der Ruf nach einer Enteignung von Deutsche Wohnen brachte im Sommer zahlreiche Demonstrant innen auf die Straße․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDeutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumente von Mieter innen․ Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen - doch das tat er jahrelang nicht․ Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
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Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
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Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeVor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen․ Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt․ Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
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Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDer Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf․ Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
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Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․