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Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
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Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․
Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
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Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co․? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen․ Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch․
Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
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Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung․ Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor․
Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter
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CDU-Mitglied Max Otte bei der Vorstellung als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten – Alle Rechte vorbehalten imago / Florian GaertnerPolitische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt․ Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring․ Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist․
Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
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Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) – Dall-EPlattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen․ So will es ein neues EU-Digitalgesetz․ Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt․
Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?