​​​​​Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
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Bei der US-Grenzkontrolle werden biometrische Daten ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden․ – US-GrenzbehördeIn einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an․ In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion․ Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert․

​​​​​Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
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Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA․ – US CBPDie visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt․ Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen․ In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU․

​​​​​„Stop scanning me“: Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
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Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen – Alle Rechte vorbehalten stopscanningme․euUnter dem Motto "Stop scanning me" hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet․ Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar․

​​​​​Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
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24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme․ – Kamera: IMAGO / Dean Pictures, Hintergrund: Christian Lue auf unsplashAlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht․ Noch bis zum 6․ Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act․ Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben․

​​​​​Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․

​​​​​Verschlüsselung nicht untergraben: EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen
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Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setzt die Schere an (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61; Montage: netzpolitik․orgDie Chatkontrolle ist im EU-Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz․ Und der will vieles anders haben: keine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats, deutlich weniger Pflichten zur Überwachung – und mehr Hilfsangebote für Kinder․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
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Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

​​​​​Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
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Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht․ Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken․ Sie sprechen auch über die Beteilung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher․

​​​​​EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen
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IMCO ist sich beim Stutzen der Chatkontrolle einig (Symbolbild) – Haken: Pixabay; Motiv: IMAGO / Westend61; Montage: netzpolitik․orgDie Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen․ An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern․ Zwei große Probleme bleiben․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Druck auf Ylva Johansson wächst․ Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik․ In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien "Sensationslust" vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre․ Doch daran gibt es erhebliche Zweifel․

​​​​​Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
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Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDie Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament․ Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen․

​​​​​Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
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Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/TT; Bearbeitung: netzpolitik․orgGegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen․ Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief "die Dinge richtigstellen"․ Das hier ist unsere ungefragte Antwort․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․

​​​​​Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
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Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․

​​​​​Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
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Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․

​​​​​Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․