​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
#Demokratie #AdDelivery #EUGesetzesvorhaben #Microtargeting #Rechtsgutachten #Transparenz

Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin RoyaleDas Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik․ Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen․ Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen․

​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․