​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
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Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․

​​​​​Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
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Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten․ – Alle Rechte vorbehalten BMDVIn Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt․ Digitalminister Volker Wissing stellte dabei den 19-köpfigen Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören․ Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ begleiten․

​​​​​Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
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Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer „Zwangsabgabe“ – Stefan Schnorr: Bundesregierung/Sandra Steins; Hintergrund: Pixabay/timwesterhoff; Montage: netzpolitik․orgDie von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe․ Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik․ Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
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Das Deutschlandticket auf einem Smartphone․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniBei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde․ Recherchen von netzpolitik․org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte․

​​​​​Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
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Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren – Midjourney (Ein menschengroßer Spielzeugroboter irrt durch ein gewaltiges Labyrinth)Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an․ Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat․ Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert․ Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
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Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․

​​​​​Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․

​​​​​Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
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Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023 / Mathieu CUGNOTBis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben․ In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo․ Dabei helfen könnte die "Gigabit-Richtlinie 2․0", zu der nun erste Zahlen vorliegen․

​​​​​Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
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Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturFür viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen․ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen․

​​​​​Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
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Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterImmer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze․ Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet․ Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung․

​​​​​Mobilitätsdatengesetz: Mit Datenoffenheit zur Verkehrswende
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Wenn die Mobilitätsdaten fließen, fließt auch der Verkehr – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberDas Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung soll die Verkehrswende vorantreiben – hin zu mehr Vernetzung und Nachhaltigkeit․ Damit das Gesetz das volle Potenzial von Mobilitätsdaten freisetzen kann, muss es Daten aber noch zugänglicher machen als im vorliegenden Eckpunktepapier geplant․

​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
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Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․