„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrole #ChatkontrolleStoppen #ErikMarquardt #MoritzKörner #PatrickBreyer #TomJennissen #zarj
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
#Überwachung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #Demonstration #innenministerkonferenz #Protest #sozialeBewegungen #YlvaJohansson
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․
Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
#Überwachung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #DachverbandderFanhilfen #Fußballfans #Protest
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas BielefeldZahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans․ Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert․
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Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas BielefeldZahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans․ Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert․
Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․