​​​​​US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen
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KOSA soll neu definieren, was der Staat zum Schutz von Kindern im Netz verbieten darf – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaDer US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die "Depressionen" fördern․ Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler innen vor Zensur und Alterskontrollen․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden
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Symbolbilder können algorithmische Entscheidungssysteme nur ungenügend bebildern․ Im Kern geht es darum, das Computer mit Daten gefüttert werden und daraus dann automatisch Entscheidungen treffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander LimbachAutomatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes․ Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können․

​​​​​Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
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Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasIn einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen․ Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts․

​​​​​Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
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Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen – Alle Rechte vorbehalten Flagge: IMAGO / Chromorange; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung․ Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden․ Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende "wumpe"․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleGoogle bietet seit 25 Jahren Dienst an, die das Leben von vielen Menschen bereichern․ Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden․ Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google
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Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․

​​​​​Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt
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Digitale Gewalt hat viele Gesichter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesWas ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst․

​​​​​Android-Apps: NOYB geht gegen Datenweitergabe vor
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Ungefragte Weitergabe von persönlichen App-Daten – CC-BY 2․0 Nenad StojkovicNOYB fordert die französische Datenschutzbehörde auf, gegen drei beliebte Apps vorzugehen․ Sie würden die Daten der Nutzer innen sammeln und weiterleiten, ohne vorher deren Erlaubnis einzuholen․

​​​​​Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit
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Manche Netzbetreiber wünschen sich in Glasfasernetzen die Rückkehr von Zwangsmodems․ Dagegen wehrt sich nun die Zivilgesellschaft․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackMit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen․ Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm․

​​​​​Insider-Bericht: Wie Kund:innen in o2-Shops abgezockt werden
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Um den Verbraucherschutz bei o2 steht es laut einem Shop-Betreiber schlecht – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael GstettenbauerUm Erfolgsquoten des Konzerns zu erreichen, führen o2-Shops ihre Kund:innen offenbar regelmäßig hinters Licht․ Das berichtet ein anonymer Insider in einem Branchen-Medium․ o2 weist die Verantwortung von sich․ Allerdings zeigt sich hier ein Muster, das wir bereits vor zwei Jahren aufgedeckt haben․

​​​​​Geoblocking: Wie sich Valve verzockt hat
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Das US-Unternehmen Valve hat Nutzer:innen bestimmter Länder unrechtmäßig ausgesperrt․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Simon HurrellJahrelang hat der Spiele-Publisher Valve seine Kund:innen mit Hilfe von Geoblocking daran gehindert, Produkte im Ausland günstiger einzukaufen․ Das hat zunächst die EU-Kommission und nun das Gericht der Europäischen Union als Verletzung von EU-Recht gewertet․

​​​​​Autoplay, Infinite Scrolling & Co․: Süchtig machende Designs
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Online-Dienste können ähnlich stark abhängig machen wie Alkohol oder Tabak, sagt die EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesOnline-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen․ Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete․ Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen․

​​​​​Breakpoint: Warum Löschen keine gute Lösung ist
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Wir können mutmaßlich falsche Inhalte löschen – oder anders damit umgehen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockIm digitalen Raum verbreiten sich Informationen rasend schnell․ Dazu gehören auch Falschmeldungen und Desinformation․ Die Forderung, solche Inhalte bereits beim leisesten Verdacht auf Unwahrheit zu löschen, greift aber zu kurz und birgt Gefahren․

​​​​​Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung
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Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen․ Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen․ Auch Verbandsklagen müssten möglich werden․

​​​​​Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufwirtschaft brauchen
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Um die Müllberge zu verkleinern, braucht es mehr als ein „Recht auf Reparatur“ – Public Domain Midjourney (illustration of sandy terrain with non biodegradable waste pollutants in sunny day)Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem "Recht auf Reparatur" deutlich verbessert․ Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt․ Ein Kommentar․

​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
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Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․

​​​​​Tracking im Netz: Mozilla verspricht erweiterte Datenschutzfunktionen
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Firefox Logo (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rubaitul AzadEin neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern․ Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar․ Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten․

​​​​​Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Datenschatz aufknacken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar, Midjourney („a glass skeleton“), Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich․ Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg․ Patient innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen․ Und sicher․ Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen․