Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
#Überwachung #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #Bewertung #Brandenburg #Bundesverfassungsgericht #ClemensArzt #Erlass #FFO #Frankfurt #GunnarGladisch #Gutachten #HerbertTrimbach #Innenministerium #Jenoptik #JörnPreuß #Justizministerium #KarlHeinzSchröter #KatrinLange #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landtag #MdJEV #MIK #PeterSostaric #Piratenpartei #PoliScan #PoliScanSurveillance #Polizei #Potsdam #Robot #RogerHöppner #StA #Staatsanwaltschaft #StPO #Strafprozessordnung #SusanneHoffmann #Verfügung #Vermerk #Vitronic #Vorratsdatenspeicherung #VSNfD #Oder

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
#Überwachung #Autobahn #Brandenburg #DagmarHartge #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #Kennzeichenfahndung #kennzeichenscanner #KESY #lfdi #MarieSchäffer #MarkoTittel #MarlenBlock #Polizei #PolizeiBrandenburg #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer

Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․

​​​​​Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #hamburg #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KfzKennzeichen #Nummernschilderfassung

Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․