​​​​​Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
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Demozug läuft Unter den Linden entlang․ – CC-BY-SA 3․0 Bernd vdBUm sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen․ Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße․ Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen․ Eine Sammlung von Erinnerungen․

​​​​​Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab
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Eine Frau verbrennt ihr Kopftuch bei einem Protest im Iran․ – Alle Rechte vorbehalten Quelle: InternetDie iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets․ Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar․ In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab․

​​​​​Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
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Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach․ – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist․ Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission․

​​​​​Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran
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Remix eines Propaganda-Plakates, das neue Protestformen zeigt․ – TwitterRevolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen․ So auch im Iran․ Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne․

​​​​​Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
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Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen․ Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie․ Das ist gefährlich․ Ein Kommentar․

​​​​​Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
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Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․

​​​​​Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
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Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pro Sports ImagesKatar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben․ Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind․ Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar․

​​​​​Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“
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Ausschnitt aus dem Werbevideo – Alle Rechte vorbehalten The Rise Real EstateDie derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter․ Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit einer Immobilienseite und Humor nach․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․

​​​​​Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit
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Keine einfachen Bedingungen für Journalist:innen in Lützerath․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesAuch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort․ Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen․ In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju․

​​​​​Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
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Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersSeit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben․ Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden․

​​​​​Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
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Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / onw-imagesSensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht․ Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen․ Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits
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Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten Commando Cannstadt 97 / Unkenntlichmachung der Gesichter: netzpolitik․orgFußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten․ Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen․ Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․

​​​​​Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․

​​​​​Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․

​​​​​Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
#Demokratie #Amazon #Arbeitsbedingungen #Gewerkschaften #JeffBezos #makeamazonpay #peng #PengKollektiv #Protest #sozialeBewegungen #SozialeFrage

Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․