Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
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Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft․ Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft․ Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen․ Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt․

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
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Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft․ Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen․ Bisherige Regelungen dazu genügen ihr․

​​​​​Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․

​​​​​Beobachter ausgeschlossen: Europarat wird Künstliche Intelligenz ohne Zivilgesellschaft regulieren
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Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rudi EndresenDer Europarat will "Künstliche Intelligenz" regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft․ Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen․ Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief․