​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
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Klimaaktivist innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag․ Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDigitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben․ Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert․

​​​​​Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt
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XVideos sagt, dass man die Plattform „kontinuierlich überwacht“ – aber nicht, wie das geschieht․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Pixabay/ ninocare, Screenshot: xvideos․com, Bearbeitung: netzpolitik․org"Bewusstlos und gefickt" – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen․ Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind․ Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․