Netzpolitik.org
1.01K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
#Überwachung #Autobahn #Brandenburg #DagmarHartge #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #Kennzeichenfahndung #kennzeichenscanner #KESY #lfdi #MarieSchäffer #MarkoTittel #MarlenBlock #Polizei #PolizeiBrandenburg #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet
Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer

Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․