Open-Access-Strategie des Landes Brandenburg veröffentlicht
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Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Brandenburg sollen weltweit frei nutzbar sein․ Das ist die Vision der neuen Open-Access-Strategie․ Jetzt sind auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefragt, an mehr freiem Zugang zu Wissen mitzuwirken․

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck
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Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant․ Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht․

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
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Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Was vom Tage übrig blieb: Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung
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Nicht im Bild: Es pustet schon ordentlich durch die Baumkrone․Keine neuen Erkenntnisse in Brandenburg, alte Probleme bei Talk-Runden und oft versprochene Gemeinwohlorientierung․ Bewegt sich trotzdem was? Die besten Reste des Tages․

Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden
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Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden․ Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit․ Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
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Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
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Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pim MytenBrandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen․ Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat․ Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition․

​​​​​Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
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Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․

​​​​​Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
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Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Olaf SelchowBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern․ Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung․ Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren․

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
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Der rbb muss fit fürs Digitale werden․ – CC-BY-SA 4․0 Fridolin FreudenfettDie Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag․ Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren․