​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
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Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Micaela ParenteEigentlich steht die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten AI Act schon fest, auch Deutschland hat im Dezember dem Entwurf zugestimmt․ Doch zufrieden oder einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht․ Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren․

​​​​​Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
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Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / USA TODAY NetworkVor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung․ Diese Woche will das Parlament über ein Gesetz abstimmen, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen․ Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich․

​​​​​Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
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Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden․ Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Foto: harry nl / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen․ Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden․ Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern․

​​​​​NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
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Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik․org) – Alle Rechte vorbehalten Imago / BihlmayerfotografieGewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen․ Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․

​​​​​Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
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Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben․ (Symbolbild) – generiert mit Stable Diffusion und dem Prompt „olympic rings on a surveillance camera, illustration“Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
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Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show
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Symbolbild für den KI-Hype – Motiv: DALL-E-2 („science-fiction, machines, angels, fire, miracles, hype, future, haeaven, blue, clouds“); Sprechblase: IMAGO / agefotostock"Künstliche Intelligenz" verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann․ Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll․ Ein Kommentar․

​​​​​KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
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Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDer Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig․ Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung․ Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht․

​​​​​Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
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Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․

​​​​​PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
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Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․

​​​​​AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
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Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
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Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․

​​​​​Freedom of the Net 2023: KI als Bedrohung für das freie Internet
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Die Karte zeigt den Status der Internefreiheit in den von Freedom House untersuchten Staaten․ Grün bedeutet frei, Gelb teilweise frei und lila unfrei․ (Grafik: Freedom House; Screenshot: netzpolitik․org)Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende "Freedom of the Net"-Bericht der NGO Freedom House nach․ In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz․ Die Technologie ist noch nicht ausgereift und doch berge sie großes Potenzial für Diktatoren․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․

​​​​​KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
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Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․

​​​​​Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung
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Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen․ Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen․ Auch Verbandsklagen müssten möglich werden․

​​​​​AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
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Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․