​​​​​Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
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Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird․ Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen․

​​​​​Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
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Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm․ Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen․

​​​​​Chatkontrolle: Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur
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Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen, um gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorzugehen․ Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre․ Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen․ Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument․

​​​​​Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“
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Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen․ Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus․ Snowden prophezeite eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen․

​​​​​EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
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Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern․ Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

​​​​​Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) – CC-BY 2․0 European ParliamentDie EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen․ Damit könnte auch die sogenannte "Chatkontrolle" einziehen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen․

​​​​​Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
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Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vadim BogulovDie britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit "verunsichern" sollen․ Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
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LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden․ Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen․ Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden․ Schließt sich das wirklich aus?

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
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Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoAm 30․ März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte․ Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne․

​​​​​Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen
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Das Alter eines Menschen lässt sich nicht per Augenmaß abschätzen (Symbolbild) – Handy: IMAGO / NurPhoto; Skizze: Wikimedia/ Eugenefbanks/ CC BY-SA 4․0, Montage: netzpolitik․orgNacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle․ Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
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Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität․ Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
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Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleBei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen․ Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext․

​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
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Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kinga LopatinHosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern․ Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist․

​​​​​Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen
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Auch Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion (happy teenager using smartphone); rechte Hälfte: DALL-E-2 (art)Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz․ Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente․ Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․