Preview #15np: Algorithmen, Transparenz und freies Wissen
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Überlebt die Demokratie das Internetzeitalter? Können wir algorithmische Entscheidungsprozesse auf unsere gesellschaftlichen Bedürfnisse ausrichten? Und bekommt Berlin bald ein Transparenzgesetz? Diese und andere Fragen beantworten die Redner*innen am 13․ September auf unserer Konferenz․

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
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So sollte die Welt am besten NICHT aussehen․Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am 13․ September beantworten․ Ein Vorgeschmack aufs Programm․

Berliner Volksentscheid Transparenz: Wir veröffentlichen die Eckpunkte für ein Transparenzgesetz, die der Senat lieber für sich behält
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen․ Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus․

Europäischer Gerichtshof: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
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Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren․ Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun․ Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein․

Mehr als 30․000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden․ Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt․

Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein
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Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken․ Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen․

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
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Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen․ Ein Urteil mit Signalwirkung․

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
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Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt․ Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?
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Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld․ Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind․

EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
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Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist․ Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat!
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Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt․ Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
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Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen․ Das würde für mehr Transparenz sorgen․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
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Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Musik: Alles von der Informationsfreiheit gedeckt
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Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt "Frag den Staat" seit Jahren․ Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
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Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․