Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
#Demokratie #CERRE #DanielFreund #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #eukommission #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #lobbying #MargaridaSilva #MartinSchirdewan #MoritzKörner #ReinaldKrueger #RevolvingDoor #Vodafone
Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
#Öffentlichkeit #AngelaMerkel #AsktheEU #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #messenger #SMS #Transparenz #UrsulavonderLeyen #WhatsApp
Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht․ Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte․
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Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht․ Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte․
Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
#Öffentlichkeit #accessinfo #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #ombudsman
Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․
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Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․
Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
#Demokratie #algerien #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #niger #ombudsman #OSINT #überwachungsexporte
Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․
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Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․
Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
#Öffentlichkeit #AlbertBourla #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Impfstoffe #Informationsfreiheit #Pfizer #SMS #UrsulavonderLeyen #VeraJourova
Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․
Nach netzpolitik․org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
#Öffentlichkeit #DanielFreund #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #messenger #Ombudsfrau #Pfizer #SMS #UrsulavonderLeyen
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․
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Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․
100․000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
#Demokratie #AlbertBourla #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #Intransparenz #petition #Pfizer #SumOfUs #UrsulavonderLeyen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․
#Demokratie #AlbertBourla #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #Intransparenz #petition #Pfizer #SumOfUs #UrsulavonderLeyen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․
Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
#Öffentlichkeit #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #FRONTEX #grenzschutz #Informationsfreiheit #Pushbacks
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․
Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
#Demokratie #accessinfo #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #HelenDarbishire #Impfstoffe #Informationsfreiheit #Ombudsfrau #Pfizer #UrsulavonderLeyen
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel SchludiHat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern․ Aber die EU will sie nicht herausgeben․ Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr․
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Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel SchludiHat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern․ Aber die EU will sie nicht herausgeben․ Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr․
Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #lobbying #Transparenz #UrsulavonderLeyen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․
EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
#Überwachung #AccessNow #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #FRONTEX #HomoDigitalis #libyscheKüstenwache #Menschenrechte #PrivacyInternational #SeaWatch
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․
EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․
EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
#IneigenerSache #Bürgerbeauftragte #DigitalMarketsAct #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Intransparenz #Lobbyismus #Transparenz #trilog
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․
Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #EUParlament #LobbyControl #Transparenz #trilog
Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #EUParlament #LobbyControl #Transparenz #trilog
Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․