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EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․
100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
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Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandDigitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus․ Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle․
„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
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Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?