Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
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Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlaments․ Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen․

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
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Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien․ Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht․ Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren․

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
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In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will․ Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen․

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
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Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden․ Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll․

Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten
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Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert․ Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als "hochriskant" eingestuft․ Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․

​​​​​Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden․ Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren․ Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen․

​​​​​Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
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Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook․ Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt․ Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit․ Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin․

​​​​​Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
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Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln․ EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act․

​​​​​Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät
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Frances Haugen enthüllte in den "Facebook Papers", was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste․ Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
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Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken․ Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament․ Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab․

​​​​​Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
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EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln – Alle Rechte vorbehalten European Union 2021 – Source : EPMit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken․ In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest - ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
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Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezWerbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen․ Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen․ Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr
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Einverständnis und Anonymität bei Nacktaufnahmen sind ein Spagat, aber nicht unmöglich (Symbolbild) – Person links: IMAGO / Addictive Stock; Person Mitte: IMAGO / Wavebreak Media Ltd, Person rechts: IMAGO / CHROMORANGE; Montage: netzpolitik․orgWer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind․ Beides wäre möglich․ Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verbot anonymer Porno-Uploads geplatzt
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Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt Regeln für Pornoseiten (Symbolbild) – Torso: IMAGO / Panthermedia, Flagge: IMAGO / YAY Images; Logos: xHamster/ Pornhub/ XVideos; Montage: netzpolitik․orgUploader:innen von Pornos werden ihre Handynummern nicht offenlegen müssen․ Eine solche Pflicht hat es nicht ins Digitale-Dienste-Gesetzt geschafft․ Dennoch kommen auf Pornoplattformen grundlegende Änderungen zu․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․

​​​​​Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?