Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
#Überwachung #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #Bewertung #Brandenburg #Bundesverfassungsgericht #ClemensArzt #Erlass #FFO #Frankfurt #GunnarGladisch #Gutachten #HerbertTrimbach #Innenministerium #Jenoptik #JörnPreuß #Justizministerium #KarlHeinzSchröter #KatrinLange #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landtag #MdJEV #MIK #PeterSostaric #Piratenpartei #PoliScan #PoliScanSurveillance #Polizei #Potsdam #Robot #RogerHöppner #StA #Staatsanwaltschaft #StPO #Strafprozessordnung #SusanneHoffmann #Verfügung #Vermerk #Vitronic #Vorratsdatenspeicherung #VSNfD #Oder

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
#Überwachung #Autobahn #Brandenburg #DagmarHartge #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #Kennzeichenfahndung #kennzeichenscanner #KESY #lfdi #MarieSchäffer #MarkoTittel #MarlenBlock #Polizei #PolizeiBrandenburg #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
#Generell #Überwachung #AKLS #AutoMotorBürgerrechte #AutoRasterfahndung #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #KennzeichenScanner #KESY #Kfz #KfzKennzeichen #maut #Nummernschilder #Nummernschilderfassung #Referentenentwurf #SPD #StPO #Strafprozessordnung

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #AxelMüller #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #JohannesFechner #KabinettWoidke #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #SusanneHoffmann

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #Strafprozessordnung

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
#Überwachung #Amtsgericht #Autobahn #Brandenburg #Fahndung #Kennzeichenscanner #KESY #pkw #verfassungsbeschwerde

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․

​​​​​Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode
#Öffentlichkeit #Ausweispflicht #Desinformation #Kennzeichenscanner #KESY #NNC #Seehofer #TKGNovelle #tomhillenbrand #UnserMitteleuropa #VroniPlag #Wochenrückblick

Zack und auf einmal war's Sommer․ Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers "Wunschliste des Grauens" - wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer

Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․