​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​Versteckte Einwilligung: Facebook kriegt irischen Freifahrtschein
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Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen․ Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren․ Nun geht der Fall nach Brüssel․

​​​​​Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
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Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․

​​​​​Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
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Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen․ Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht․ Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern․

​​​​​Politisches Microtargeting: Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen
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Schrems und Böhmermann – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ZDF Magazin RoyaleViele politische Anzeigen auf Facebook und Instagram könnten illegal sein․ Damit er die umstrittene Praxis endlich vor Gericht bringen kann, holt sich Datenschutzaktivist Max Schrems nun prominente Hilfe - und ruft zum Mitmachen auf․

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
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Seit Jahren übermittelt Meta Daten von Facebook- und Instagram-Nutzer:innen auf fragwürdiger rechtlicher Basis in die USA․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDie irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken․ Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen․ Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als "Show"․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
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„Die Zukunft ist privat“, versprach jüngst Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz․ EU-Datenschützer:innen machen dieses Versprechen zumindest teilweise zur Realität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressDer Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden․ Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon․ Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen․

​​​​​Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․

​​​​​Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
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Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) – Auge: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images; Fingerabdruck: Pixabay / mohamed hassan; Ausweis: Pixabay/ Janjf93; Flagge: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgWer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen․ Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft․ Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern․

​​​​​EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
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Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․

​​​​​Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
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Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern․ Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen․ Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen․

​​​​​Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
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Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireFacebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen - das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an․ Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen․

​​​​​5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
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Die Top 5 der DSGVO – CC-BY-SA 4․0 EU-Hintergrund: Irinawave / Daumen: George Hodan, Public DomainDie Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik․ Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund․ Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO aufgeschrieben․ Hier: Ihre größten Stärken․

​​​​​Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
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Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NikWenn wir uns bei einer Plattform registieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt․ Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist․ Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet․

​​​​​Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
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Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden․ Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen․ Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
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EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․