EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
#Überwachung #EDRi #EuGH #EuGHUrteil #GrundrechteCharta #Metadaten #Telekommunikationsdaten #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar․ Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt․ Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen․
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Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar․ Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt․ Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen․
Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
#Demokratie #EU #EuGH #GrundrechteCharta #Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․
#Demokratie #EU #EuGH #GrundrechteCharta #Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․
Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
#Öffentlichkeit #Biometrie #EuGH #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #GrundrechteCharta #Personalausweis #Überwachung
Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․
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Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․