Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
#Überwachung #Chatkontrolle #eukommission #EuGH #Geheimdienste #RatfürJustizundInneres #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
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Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
#Überwachung #Chatkontrolle #dsk #Microtargeting #PatrickBreyer #RatfürJustizundInneres #YlvaJohansson
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․