Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
#Öffentlichkeit #antiterror #corneliaernst #facebook #google #OnlinePlattformen #PatrickBreyer #Plattformregulierung #TERREG #terror #twitter
Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll․ Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament․ Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte․
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Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll․ Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament․ Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte․
EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Terrorfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
#Öffentlichkeit #antiterror #PatrickBreyer #TERREG #terror #trilog
Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde․ Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet․ Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer․ Das könnte sich aber ändern․
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Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde․ Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet․ Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer․ Das könnte sich aber ändern․
EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
#Öffentlichkeit #antiterror #DigitaleGesellschaft #EDRi #ElisabethNiekrenz #Plattformregulierung #TERREG #terror #Terrorismus #terrorpropaganda #uploadfilter
Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․
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Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․
Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
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Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․
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Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․
Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
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Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․
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Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․
Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
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Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken․
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Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken․
Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
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BND-Gesetz, IT-SiG 2․0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht․ Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet․
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BND-Gesetz, IT-SiG 2․0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht․ Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet․
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Data-mining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․
EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․