Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie
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Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen․ Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
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Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert - das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft․ Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern․

Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
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Eine Resolution der Innenminister fordert "rechtmäßigen Zugang zu Daten" in verschlüsselter Kommunikation․ Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten․

Sicherheitsstufe „SECRET“: EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen
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Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen․ Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
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Geldwäsche mithilfe von Krypto-Währungen nimmt zu․ (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („large golden bitcoin-coin inside a washing machine“)Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen․ Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren․ Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird․ Sie fordern einen Sonderweg․ Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss․

​​​​​Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
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Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen․ Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten․ Zu den Gründen schweigt der Rat․