​​​​​Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht
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Ärger um gelöschte Nachrichten auf dem Smartphone vom britischen Premierminister Boris Johnson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Eibner EuropaImmer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt․ Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
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Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann
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Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens-PetersDie Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten․ Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten․ Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
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Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Brandi Redd; Montage: netzpolitik․orgAnbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren․ Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen․

​​​​​Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
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Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin RoyaleDas Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik․ Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen․ Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
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„Das Mädchen, das alleine nach Haus geht“ – Patricia Schlesinger bei der Premiere des gleichnamigen RBB-„Tatorts“ in Berlin, 16․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photopress MüllerNach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt․ Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort․

​​​​​Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU
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Politische Werbung nimmt Menschen gezielt ins Visier․ Die EU will dies strenger regulieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fábio Lucas / UnsplashDie EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren․ Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
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Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden․ – DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab․

​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․

​​​​​Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig
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Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Element5 DigitalDie EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen․ Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen․ Ein Kommentar․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
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Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․

​​​​​Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
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Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․

​​​​​Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (100): Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen
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Unter Mainzelmännchen – CC-BY 4․0 Leonhard DobuschVor ziemlich genau sieben Jahren ist bei netzpolitik․org der erste Eintrag in der Reihe "Neues aus dem Fernsehrat" erschienen․ 100 Folgen später bietet es sich an, zentrale und weniger wichtige Erkenntnisse dieser Reihe Revue passieren zu lassen - in Form von 50 Erfahrungen, Einsichten und Erkenntnissen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․

​​​​​Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen
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Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („undercover agent, zebra crossing, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist innen vom "Zentrum für urbane Gerechtigkeit" für Transparenz․ Auf dem 37․ Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können․