​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
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– Alle Rechte vorbehalten Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik․orgRegierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme․ Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft․ Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20․ Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
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Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop, Montage: netzpolitik․orgDer Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen․ Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitsprachrechte für Patient:innen․

​​​​​E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechsstaat auf die Probe
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Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist „ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird․“ (Symbolbild) – CC-BY-ND 2․0 Birgit SippelDas gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen․ Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen․ Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
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Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht․ Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken․ Sie sprechen auch über die Beteilung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken
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Wir haben Hunderttausende Segmente der Werbeindustrie durchkämmt – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Karte: Datawrapper; Montage: netzpolitik․orgFür Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen․ Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich․ Fachleute sprechen von einer "Katastrophe"․

​​​​​EU country comparison: How data brokers are screening us
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We combed through hundreds of thousands of segments of the advertising industry – faces: thispersondoesnotexist․com; map: Datawrapper; Montage: netzpolitik․orgFor targeted advertising, data brokers want to know about our bank accounts, children and illnesses․ Our data research shows the dimension of this dubious business for the first time in a European country comparison․ Experts call it a "catastrophe"․

​​​​​Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․

​​​​​AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
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Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
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Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․

​​​​​Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
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Die Chatkontrolle würde das Ende sicherer und vertraulicher Kommunikation bedeuten․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAuf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre․ Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel․ Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik․ In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien "Sensationslust" vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre․ Doch daran gibt es erhebliche Zweifel․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․

​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․

​​​​​Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #EDRi #Ella Jakubowska #EUInnenausschuss #LIBE #trilog #YlvaJohansson

Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․