​​​​​Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht
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Amnesty International hat eine Karte der Standorte tausender Überwachungskameras in New York veröffentlicht․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalEin Spaziergang durch New York führt unweigerlich an zig Überwachungskameras vorbei․ Amnesty International zeigt nun, wo die Überwachung besonders intensiv ist – und warnt vor rassistischer Diskriminierung und Gesichtserkennung․

​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen
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Stockfoto-Models sollen bei Getty in Zukunft einwilligen,damit ihre Biometrie genutzt werden soll․ Das Foto ist auch ein Stockfoto․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht․ Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten․ In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen․

​​​​​Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
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Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung․ – CC-BY 4․0 Die EU arbeitet an einem Regelwerke für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen․ Sie könnte damit global Standards setzen․ Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen․

​​​​​Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
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2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․

​​​​​Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
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Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien․ – BKANach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert․ Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen․ In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte․

​​​​​Gesichter-Suchmaschine: Dutzende Männer wollen mit PimEyes fremde Frauen finden
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Ausschau nach Frauen (Symbolbild) – Mann: Unsplash/ Aleksandra Foslie Jentoft; Porträts: thispersondoesnotexist․com; Montage: netzpolitik․orgMit PimEyes sollen Menschen herausfinden, wer ihre Fotos im Netz verbreitet – so weit die Theorie․ Unsere Recherche zeigt, wie Männer mit PimEyes fremden Frauen nachstellen wollen․ Das Unternehmen verurteilt das und nennt Maßnahmen gegen Missbrauch․

​​​​​Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
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Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems․ – Customs and Border ProtectionDie EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern․ US-Behörden verfügen bereits über ein solches System․ Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten․

​​​​​UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“
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Der Bericht zeigt „Umerziehungslager“, deren Aufbau man in Satellitenbildern erkennen kann․ (Ausschnitt) – Alle Rechte vorbehalten UN OHCHRNach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang․ Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet ․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Auf Ebay gekauft: Hacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten
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Biometrische Erfassung in Afghanistan, 2014․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / StockTrek Images; Screenshot: Ebay; Montage: netzpolitik․orgIn Afghanistan sammelte das US-Militär unter anderem Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsfotos․ Jetzt werden die dafür genutzten Geräte auf Ebay verscherbelt, sensible Daten inklusive․ Für manche Betroffene könnten die Daten zur Gefahr werden․

​​​​​Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
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Cheese: Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können․ – Alle Rechte vorbehalten Gesichtserkennungsscanner: Kurier, Bild: Jeff Mangione; Parlament: Imago / Blickwinkel; montage: netzpolitik․orgNächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore․ Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder sie können ein neu eingerichtetes biometrisches Erkennungssystem nutzen․ Doch das System birgt Risiken․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
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Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Micaela ParenteEigentlich steht die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten AI Act schon fest, auch Deutschland hat im Dezember dem Entwurf zugestimmt․ Doch zufrieden oder einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht․ Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren․

​​​​​Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken
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Auch beim Karneval in Rio scannte die Polizei massenhaft Gesichter (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / roberthardingOb auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet․ Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter․ Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
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Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsEin Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren․ Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
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Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben․ (Symbolbild) – generiert mit Stable Diffusion und dem Prompt „olympic rings on a surveillance camera, illustration“Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung․

​​​​​Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit Biometrie und App verhindern
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Im Einreise-/Ausreisesystem müssen Angehörige von Drittstaaten vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben․ Sie werden mit bestehenden Daten abgeglichen․ – Alle Rechte vorbehalten EU-KommissionDie EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern․ Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die Frontex und Bundespolizei entwickeln․ Dennoch droht ein Chaos․

​​​​​Keine Satire: Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass
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Wie man ein Kleinkind in eine Biometrie-Schablone presst (Diffusion Bee)Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln․ 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt․ Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten․ Sechsjährige müssen zur Abgabe der Fingerabdrücke vorstellig werden․ Ein Erlebnisbericht․