​​​​​Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
#Überwachung #eyp #Griechenland #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner #Zypern

In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
#Demokratie #EUKommission #EUParlament #Griechenland #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern

Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
#Überwachung #GreecesInsideStory #Griechenland #Haaretz #Intellexa #LighthouseReports #Pegasus #Predator #RapidSupportForces #SophieintVeld #Sudan #ThanasisKoukakis #überwachungsexporte

Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
#Überwachung #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner

Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
#Überwachung #EuropäischesParlament #PEGA #PegaAusschuss #PegasusProject #SophieintVeld #Staatstrojaner

Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
#Überwachung #Amesys #GiovanniSartor #Nexa #PEGA #PEGATranskript #PegaAusschuss #Pegasus #SergeLasvignes #SophieintVeld

Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
#Überwachung #EuropäischesParlament #PEGA #PegaAusschuss #PegasusProject #SophieintVeld #Staatstrojaner

Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
#Überwachung #Cytrox #EuropäischesParlament #Intellexa #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #RichardYoungs #RóżaThunundHohenstein #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner

Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․

​​​​​„Digitaler Angriff auf die Demokratie“: Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
#Überwachung #CorneliaErnst #DominikTarczyński #HannahNeumann #JeroenLenaers #JuanIgnacioZoidoÁlvarez #LudmiljaNovak #PEGA #SophieintVeld #Staatstrojaner

Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld․ – Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgDie Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet․ Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert․ Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
#Überwachung #Cyberkriminalität #EUParlament #europäischesFBI #EUROPOL #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner

Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
#Überwachung #EwaWrzosek #Grundrechte #JeroenLenaers #PawełWojtunik #PEGATranskript #PiS #Polen #RichardYoungs #SophieintVeld #Staatstrojaner

Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
#Überwachung #bossware #EricLefevre #EuropäischesParlament #JeroenLenaers #MaciejBroniarz #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner #Überwachungsindustrie

Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
#Überwachung #EuropäischeKommission #PEGATranskript #SicherheitsMoratorium #SophieintVeld

Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
#Demokratie #AdrienBeauduin #DávidDercsényi #EUParlament #Fidesz #JeroenLenaers #JuditVarga #NSOGroup #PEGA #PegasusAusschuss #SophieintVeld #Staatstrojaner #Ungarn #ViktorOrbán

Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / PAULO SPRANGER / Global ImagensEU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen․ Die Justizministerin postete, sie werde die "von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen"․ Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn "eine der schlimmsten in der EU"․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
#Überwachung #EUKommission #EuropäischeUnion #Griechenland #PEGA #Pegasus #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
#Demokratie #EUParlament #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SophieintVeld #Staatstrojaner

Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag․Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört․ Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht․ Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen․

​​​​​#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
#Öffentlichkeit #Missingmails #DanielFreund #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #MarkRutte #MatinaStevisGridneff #NeelieKroes #olafscholz #PäiviLeinoSandberg #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen #VeraJourova

Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
#Überwachung #DonnchaÓCearbhaill #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #JeroenLenaers #KatarinaBarley #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Predator #SophieintVeld #Staatstrojaner

Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
#Überwachung #CyberResilienceAct #DidierReynders #EdwardSnowden #EUKommission #EUParlament #EURat #GalinaTimchenko #Griechenland #HannesHeide #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #Predator #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern

Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․