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Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden
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Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor․ In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an․ Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie
Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an․ Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus․ Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl
Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben
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Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben․ Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern․ Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen․
„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
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Nicht jede Alternative ist eine echte Option – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com JeshootsMedien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten․ Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz․ Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können․
Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․
Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․
Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAlle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․