​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
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Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft „Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone“․ – Alle Rechte vorbehalten Chris VelazcoBereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet․ Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei "praktisch unmöglich", automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen․ Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․

​​​​​Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․

​​​​​„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM

Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․

​​​​​Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #JudithBellaiche #Niederlande #Polen #Schweiz

Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
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Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․

​​​​​Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
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Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAlle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․

​​​​​Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
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Die Umfrage der Kinderschützer innen führt die Befragten in die Irre․ – Public Domain Midjourney („an impossible room inside a human brain surreal pencil drawing by mc escher“)Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer innen mit einer Umfrage․ Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten․ Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
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Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․