Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht
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Eigentlich ist seit Jahren alles klar: Nutzer können selbst auswählen, mit welchem Modem oder Router sie ins Internet gehen․ Netzbetreiber betonen, die Routerfreiheit seither umzusetzen – und wollen sie trotzdem wieder abschaffen․ Die Gerätehersteller schütteln erstaunt den Kopf․

Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?
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Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur․ Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht․ Die Branche fürchtet um den freien Markt․ Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten․

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
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Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern․ Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
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Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
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Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterImmer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze․ Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet․ Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung․