​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
#Überwachung #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #CarmenWegge #Chatkontrolle #ChristophdeVries #ClientSideScanning #DanielBaldy #DeniseLoop #Linkspartei #ManuelHöferlin #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #SilkeLaunert #TobiasBacherle #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #Drahtbericht #edps #Leak #Ratsarbeitsgruppen

Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․

​​​​​Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #euverordnung #Faktencheck #YlvaJohansson

Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL․ – Johansson: IMAGO / TT; Montage: netzpolitik․orgIm Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle․ Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen․ Ein Faktencheck․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
#Überwachung #Altersverifikation #BMI #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #ElinaEickstädt #EUKommission #FelixReda #Grooming #LEWP #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #RAGS #TobiasBacherle #VolkerWissing

Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
#Überwachung #AusschussfürDigitales #Chatkontrolle #ClientSideScanning #Datenschutz #ITSicherheit #JoachimTürk #Kinderschutz #MarkusHartmann

Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageInternet-Ermittler und dem Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten․ Beide Institutionen fordern stattdessen mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
#Überwachung #Altersverifikation #AnkeDomscheitBerg #BMI #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #CI #ClientSideScanning #CloudSpeicher #CSAVO #CSAM #Dokument #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #nprecherche #RoteLinien #TobiasBacherle #VolkerWissing

Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
#Überwachung #birgitsippel #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #EUKommission #EUParlament #LIBE #missbrauchsdarstellungen #MoritzKörner #PatrickBreyer

Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
#Überwachung #Altersverifikationen #BMI #Bundesregierung #CCC #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAVO #Dokument #ElinaEickstädt #Exklusiv #FDP #Koalitionsvertrag #MaximilianFunkeKaiser #Netzsperren #nprecherche #Position #Stellungnahme

Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #EUMinisterrat #EUParlament #MoritzKörner #PatrickBreyer #Privatsphäre #YlvaJohansson

Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․

​​​​​Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #offenerbrief

Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimDie EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen․ Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen․ Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg․ "Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts․" Wir haben den Brief übersetzt․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #CSAM #eco #ISPA #offenerbrief

IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
#Öffentlichkeit #Chatkontrolle #ClientSideScanning #meinungsfreiheit #OnlineSafetyBill #overblocking #Plattformregulierung

Die teils für den Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockDas britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen․ Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor "schädlichen" Inhalten und Pornografie im Internet schützen․ Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
#Überwachung #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #MarcoBuschmann #NancyFaeser

Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
#Öffentlichkeit #alterskontrolle #Altersverifikation #Ausweiskontrollen #Chatkontrolle #ClientSideScanning #eff #Großbritannien #meinungsfreiheit #Ofcom #OnlineSafetyBill #OpenRightsGroup #Plattformregulierung #VereinigtesKönigreich #Wikimedia

Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․

​​​​​Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
#Demokratie #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #DragonFlAI #EDRi #KünstlicheIntelligenz #MeredithWhittaker #OnlineSafetyBill #Signal #VereinigtesKönigreich #Yoti

Die Chatkontrolle würde das Ende sicherer und vertraulicher Kommunikation bedeuten․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAuf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre․ Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel․ Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar․

​​​​​Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
#Überwachung #Apple #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #CSAM #HeatInitiative #HopewellFund #OakFoundation #SarahGardner #Thorn

Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․

​​​​​Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
#Überwachung #BenBrake #Chatkontrolle #ClientSideScanning #Ella Jakubowska #EURat #YlvaJohansson

Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen․ Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen․ Doch weiterhin steht im Vorschlag, "dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte"․

​​​​​Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
#Überwachung #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #Deutschland #EURat

Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․

​​​​​Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUParlament #libeausschuss #pornoseiten #YlvaJohansson

Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․

​​​​​Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSS #EUInternetForum #EUKommission #Privatsphäre #Verschlüsselung #YlvaJohansson

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTEine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe․ Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht․