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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․
Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
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Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․