​​​​​Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
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Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament․ Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft․ Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen․

​​​​​Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
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Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher․ – EU Parlament / StreamBefürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt․ Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet․ Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung․

​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik․ In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien "Sensationslust" vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre․ Doch daran gibt es erhebliche Zweifel․

​​​​​Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen․ Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen․ Doch weiterhin steht im Vorschlag, "dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte"․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․

​​​​​Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
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Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․