​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․

​​​​​Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․

​​​​​UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates
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Was wird im UN-Hauptquartier als Ergebnis der Verhandlungen verkündet? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden․ Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte․ Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken․

​​​​​UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
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KI-generierter Cyberkrimineller, nur echt mit sechs Fingern (Diffusion Bee)Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden․ Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht․ Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen․ Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen․