​​​​​Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
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EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln – Alle Rechte vorbehalten European Union 2021 – Source : EPMit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken․ In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest - ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​EU-Pläne einfach erklärt: Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
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Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizist: Imago/ YAY Images, Smartphone: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgOnline-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden․ Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen․ Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten․

​​​​​Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
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Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․

​​​​​„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․

​​​​​Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wavebreak Media LtdApple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien von Nutzer:innen zu durchleuchten․ Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben․

​​​​​Studie über „Going Dark“: Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
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Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Towfiqu barbhuiyaPolizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere․ Niederländische Forscher innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen․

​​​​​Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
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In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dylan FerreiraUngefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus․ Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: Chatkon­trolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheits­rechte“
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Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYDie geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht․ In einer Stellung­nahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht․

​​​​​Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
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Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen․ Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen
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Es hat lange gedauert․ Jetzt hat Meta angekündigt in absehbarer Zeit Nachrichten im Facebook Messenger und Instagram zu verschlüsseln․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDer Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen․ Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
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Das LKA Baden-Württemberg ist bereit für SicherheitIm August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen․ Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten․indymedia․org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen․ Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․

​​​​​Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTEine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe․ Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․