Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
#Öffentlichkeit #BMJV #d64 #hatespeech #Netz #NetzDG #offenerbrief #sozialemedien
Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten․ Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik․ Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden․
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Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten․ Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik․ Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden․
Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown
#Datenschutz #AnkeDomscheitBerg #Bundesdruckerei #CheckInApp #ContactTracingApp #covid19 #d64 #Gästeliste #Kontaktverfolgung #LucaApp #NeXenio #openSource #PatrickHennig #Smudo #UteTeichert
Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung․ Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab․
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Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung․ Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab․
NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
#NetzpolitikPodcast #AnkeDomscheitBerg #CarmelaTroncoso #CheckInApp #CoronaKontaktlisten #coronawarnapp #Coronaschutzverordnung #covid19 #CrowdNotifier #d64 #DeutscheTelekom #henningtillmann #Kontaktverfolgung #LilithWittmann #LucaApp #MichaelVeale #Öfnungsstrategie #SAP #UteTeichert
Während Deutschland über den Einsatz von Luca diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann - ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt․ Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut․ Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung․
#NetzpolitikPodcast #AnkeDomscheitBerg #CarmelaTroncoso #CheckInApp #CoronaKontaktlisten #coronawarnapp #Coronaschutzverordnung #covid19 #CrowdNotifier #d64 #DeutscheTelekom #henningtillmann #Kontaktverfolgung #LilithWittmann #LucaApp #MichaelVeale #Öfnungsstrategie #SAP #UteTeichert
Während Deutschland über den Einsatz von Luca diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann - ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt․ Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut․ Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung․
Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
#Überwachung #d64 #eriktuchtfeld #EuGH #FDP #henningtillmann #loginfalle #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SPD #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․
#Überwachung #d64 #eriktuchtfeld #EuGH #FDP #henningtillmann #loginfalle #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SPD #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․
Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
#Demokratie #AnnCathrinRiedel #BMDV #BMWK #ChristianHumborg #d64 #DigitaleGesellschaft #digitalgipfel #eriktuchtfeld #LoadeV #TomJenissen #WikimediaDeutschland
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․
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Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․
Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
#Überwachung #Ampel #AmpelKoalition #Bundesinnenminister #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #d64 #eriktuchtfeld #NancyFaeser #TobiasBacherle
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
#Öffentlichkeit #AlexandraGeese #d64 #eriktuchtfeld #EuropäischeUnion #Google #Lobbyismus #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #RobBubble #SabineFrank
– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
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Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
#Demokratie #AlgorithmWatch #d64 #dsk #EU #Liberties #meinungsfreiheit #politischeWerbung #trilog
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․
Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
#Überwachung #CCC #Chatkontrolle #CSAM #d64 #DeutscherAnwaltverein #EDRi #EUMinisterrat #Identifizierungspflicht #Lobby4Kids #offenerbrief
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․
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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․
Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #d64 #eriktuchtfeld #FDP #NancyFaeser #RAT
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․
Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!
#Öffentlichkeit #Bitkom #d64 #eco #Fernsehrat #Instagram #NeuesausdemFernsehrat #Telekom #Vodafone #ZDF
Die Ampel für mehr Digitales in den Rundfunkräten steht auf grün․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersIm ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten․ Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?
#Öffentlichkeit #Bitkom #d64 #eco #Fernsehrat #Instagram #NeuesausdemFernsehrat #Telekom #Vodafone #ZDF
Die Ampel für mehr Digitales in den Rundfunkräten steht auf grün․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersIm ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten․ Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?