​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Nach netzpolitik․org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
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Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․

​​​​​Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
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Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen – CC-BY 3․0 Kuhlmann/MSC/TechCrunch/Bearbeitung netzpolitik․orgDas neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen․ Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde․ Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte - offenbar erfolgreich․

​​​​​NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
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Repariert der DSA das Internet? – CC-BY 4․0 EFFDer Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig․ Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung․ Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt․ Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist․

​​​​​100․000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․

​​​​​Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
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Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch․ Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit․ Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden․ Ein Kommentar․

​​​​​Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
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Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel SchludiHat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern․ Aber die EU will sie nicht herausgeben․ Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 37․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139․819 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
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Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
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Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift… – Dall-E – „Dark bureaucrat scrubbing numbers from a phonebook with a giant eraser; European Union flag in background“ by Diego RivieraTausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen․ Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen․ Ein Kommentar․

​​​​​#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
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Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
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EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․

​​​​​Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
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Dammbruch․ (Symbolbild)Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt․ Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen․ Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden․