​​​​​Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
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Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer „Zwangsabgabe“ – Stefan Schnorr: Bundesregierung/Sandra Steins; Hintergrund: Pixabay/timwesterhoff; Montage: netzpolitik․orgDie von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe․ Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik․ Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde․

​​​​​Netzneutralität: FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
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Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Lars Kienle, Bearbeitung: netzpolitik․orgSpezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co․ würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier․ Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
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Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / CTK Photo und Ryutaro Uozumi․ Montage: netzpolitik․orgMit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren․ Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen․ Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser "kontraproduktiven" Idee․

​​​​​Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud
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Arvancloud-Chef beim High Five mit dem damaligen iranischen Informationsminister․ – H․ Shirazi / TwitterDas iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann․ Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik․org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet․ Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen․

​​​​​Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
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Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoEine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber․ Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft․

​​​​​Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․

​​​​​Netzneutralität: Unterstützung für Datenmaut wackelt
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Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft․ Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert․ – CC-BY-NC 2․0 campactNoch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde․ Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an․

​​​​​Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen
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Regen gehört zu Niedersachsen genauso dazu wie lahmes Internet zu Deutschland․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicWegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr․ Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden․

​​​​​Datenmaut für Netflix & Co: Thierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule
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Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treibt die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste voran․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSPopuläre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber․ Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren․ Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet․

​​​​​Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit
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Manche Netzbetreiber wünschen sich in Glasfasernetzen die Rückkehr von Zwangsmodems․ Dagegen wehrt sich nun die Zivilgesellschaft․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackMit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen․ Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm․

​​​​​Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse
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Wer in der JVA sitzt, ist auch von digitaler Kommunikation weitgehend abgeschnitten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen RitterIn Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme․ Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft․

​​​​​Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023 / Mathieu CUGNOTBis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben․ In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo․ Dabei helfen könnte die "Gigabit-Richtlinie 2․0", zu der nun erste Zahlen vorliegen․

​​​​​Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
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Thierry Breton – Alle Rechte vorbehalten EU-KommissionWird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus․ Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton․

​​​​​Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
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Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturFür viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen․ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen․

​​​​​Medienaufsicht: Internet-Provider sollen Pornhub in Deutschland sperren
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Pornhub ist eine der meistbesuchten Websites der Welt․ – Screenshot: pornhub․com; Zaun: Pixabay/Pexels; Schild: Pixabay/hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgInternet-Provider sollen Deutschlands meistbesuchte Pornoseite Pornhub sperren․ So will es die Medienaufsicht․ Die Behörde hat entsprechende Verfahren bei Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet․ Die Netzsperren sollen Jugendliche schützen․

​​​​​Telekommunikationsmarkt: Thierry Bretons Datenmaut ist erstmal vom Tisch
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EU-Kommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation neu aufstellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / ABACAPRESS, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation․ Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co․ eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar․ Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen "fairen Beitrag" aller Marktteilnehmer․

​​​​​Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
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Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterImmer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze․ Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet․ Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
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Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․

​​​​​Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
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Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss․ Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen․