​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
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Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezWerbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen․ Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen․ Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
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Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Benoît PrieurDie Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten․ Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen․ An den Sanktionen gibt es Kritik․

​​​​​Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
#Demokratie #Jugendschutz #Netzsperren #xHamster

xHamster․com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch․ – Screenshot: xHamster․com; Zaun: Pixabay/ PublicDomainPictures, Bearbeitung: netzpolitik․orgWeil xHamster․com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren․ Das fordert die zuständige Medienaufsicht․ Doch xHamster nutzt längst alternative Domains․

​​​​​Netzsperre für Pornoseite: xHamster führt Medienaufsicht vor
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Netzsperren sind löchrig․ – Zaun: Pixabay/ jplenio; Schild: pxhere/ CC0; Screenshot: xhamster․com; Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Netzsperre für Deutschlands meistbesuchte Pornoseite hat nicht lange gehalten․ Durch einen Trick bleibt xHamster․com weiter erreichbar․ Zwei deutsche Provider wollen sich zudem juristisch gegen die Sperren wehren․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
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Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Hintergrund: Pixabay/AdrianHowe; Schild: Pixabay/hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgPraktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen․ Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin․ Bei den Providern kommt das gar nicht gut an․ Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik․

​​​​​Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
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Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen․ Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation․ Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Gesetz zur Chatkontrolle: Rat der EU will Netzsperren ausweiten
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– Flaggen: IMAGO / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWährend reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen․ Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen․ Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge "Kompromiss"․

​​​​​Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
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An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Motiv: IMAGO / Michael Kristen; Montage: netzpolitik․orgMit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte․ Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist․ Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer․

​​​​​„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
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Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen․ – CC-BY-SA 3․0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia․ Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein․ Wikipedia ruft zur Freischaltung auf․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
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Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) – Abrissbirne: IMAGO/agefotostock; Logo: IMAGO/AFLO, Montage: netzpolitik․orgDas Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben․ Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse․ Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
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Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․

​​​​​Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
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Dammbruch․ (Symbolbild)Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt․ Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen․ Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․